“Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.” – Koalitionsvertrag SPD, Grüne, FDP 2021
Wir freuen uns darauf, zusammen mit der Ampel-Regierung die Details der Regulierung des Cannabismarktes zu beraten. Ein Eckpunktepapier zu diversen Details werden wir bald zur Diskussion stellen und dann in unsere Lobbyarbeit einfließen lassen. Hier die wichtigsten Forderungen, die wir bereits in die Debatte eingebracht haben:
Eigenanbau nicht vergessen
Legaler Eigenanbau gehört unbedingt dazu. Verkauf von Cannabis in Shops und gleichzeitig weiterhin Konsumenten mit ein paar Pflanzen für den Eigenverbrauch zu verfolgen, das geht gar nicht. Auch gemeinsamer Anbau in Vereinen wie in Spanien oder Malta sollte möglich sein.
Führerscheinproblem lösen
Theoretisch geht es hier nicht um Verbot oder Legalisierung, sondern um Verkehrssicherheit. Praktisch werden Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht aber diskriminiert und viel härter bestraft als Alkoholkonsumenten. MPU-Anordnung und Führerscheinentzug werden als Ersatzstrafe missbraucht. Cannabiskonsumenten verlieren häufig den Führerschein, obwohl sie nicht berauscht gefahren sind. Wir fordern eine Erhöhung des THC-Grenzwertes auf ein realistisches Maß und eine Angleichung der Sanktionen zu denen bei Alkohol.
Amnestie
Wenn der Umgang mit Cannabis zukünftig keine Straftat mehr ist und anerkannt wird, dass Besitz und Handel nicht moralisch verwerflich sind, dann muss das auch rückwirkend gelten. Alle Akten über gewaltfreie Cannabisdelikte, die nach neuem Recht keine Delikte mehr sind, müssen gelöscht und offene Strafen müssen erlassen werden, wie es in US-Staaten üblich ist, die Cannabis legalisiert haben.
Entkriminalisierung in 100 Tagen
Da es erfahrungsgemäß Jahre dauern kann, bis alle komplizierten Details der vollständigen Marktregulierung ausdiskutiert und beschlossen sind, muss die Strafverfolgung der Konsumenten sofort beendet werden. Den Besitz einer geringen Menge (z.B. 30 Gramm) Cannabis zum Eigenverbrauch als “nicht strafbar” zu definieren, wäre sehr einfach und schnell umsetzbar. Das würde Polizei und Konsumenten von über 100.000 Strafverfahren pro Jahr entlasten. Weiterhin in dieser Größenordnung über Jahre Strafverfahren gegen Konsumenten zuzulassen, während über die Details der vollständigen Legalisierung diskutiert wird, ist nicht akzeptabel! Am besten bei der Sofortmaßnahme noch ein paar legale Pflanzen pro Person für den Eigenanbau dazu nehmen, dann sind die Konsumenten vor Streckmitteln geschützt und der Schwarzmarkt kann schon mal mit dem Austrocknen beginnen.