Das Jahr 2021 könnte als entscheidender Durchbruch für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in die Geschichte eingehen. Dass die Ampel-Koalition nach 16 Jahren CDU-Stillstand genau diesen Plan hat, ist jedenfalls ein riesiger Meilenstein. Was das Jahr für politisch interessierte Hanffreunde sonst noch zu bieten hatte, könnt ihr hier nachlesen. Oder ihr schaut euch die Aufzeichnung unseres Jahresrückblicks an, den wir am 30.12.2021 inklusive Spendensammlung live auf Youtube gesendet haben.
Die Spendensammlung im Video ist Teil der traditionellen DHV-Weihnachtsspenden-Aktion, die noch bis zum 15.01.2022 läuft.
Neue DHV-Fördermitglieder und die meisten Spender können an einer Verlosung teilnehmen. Infos dazu findet ihr ebenfalls in diesem Artikel sowie in den AGBs zum Gewinnspiel, die Preise stellen wir euch außerdem in diesem Video vor.
International
Die “legalisierte Weltbevölkerung” ist 2021 um 33,9 Millionen Menschen von 147,6 auf 181,5 Mio. gewachsen. Sie leben in Staaten bzw. US-Staaten, die Cannabis vollständig legalisiert haben. Dort ist also auch ein regulierter Handel mit Cannabis endgültig per Gesetz beschlossen bzw. bereits eingeführt worden. Der Zuwachs kam dieses Jahr ausschließlich durch vier weitere US-Staaten zusammen: New York State, New Mexiko, Virginia und Connecticut.
USA
Die Frage des Jahres mit Blick auf die USA war, inwieweit es sich auf die Cannabispolitik auswirken würde, dass Präsident Trump von den repressiven Republikanern durch Joe Biden von den legalize-freundlichen Demokraten abgelöst wurde. Schnelle und offensichtliche Fortschritte ließen auf sich warten. Die Demokraten bekräftigten zwar Anfang Februar, dass sie nun die Legalisierung auf Bundesebene angehen wollen, doch bis zum Jahresende ist wenig passiert.
Schweiz
In der Schweiz wurde im Januar nach langer Diskussion der Weg freigemacht für Modellprojekte zur Cannabisabgabe in diversen Städten, die das beantragt oder ihr Interesse bekundet hatten. Seitdem laufen die konkreten Vorbereitungen, 2022 soll es losgehen. Allerdings wird die Zahl der Teilnehmer sehr überschaubar bleiben. Und während die Vorbereitungen für die Modellversuche noch laufen, flammt die Diskussion über die Legalisierung im Parlament wieder auf.
Mexiko
Das Land galt als einer der Favoriten, als dritter Nationalstaat nach Uruguay und Kanada Cannabis vollständig zu legalisieren, nachdem das oberste Gericht das Cannabisverbot jedenfalls in der aktuellen Fassung inklusive Verbot des Eigenanbaus für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach mehreren Verschiebungen der Deadline für ein neues Gesetz hat das Parlament leider auch 2021 nicht geliefert. Dennoch bleibt Mexiko auf der Liste und könnte auch 2022 noch Nr. 3 werden.
Luxemburg
Wie nun Deutschland hatte zuvor schon Luxemburg 2018 als erstes europäisches Land den Plan zur Legalisierung im Koalitionsvertrag der damals neuen und immer noch aktuellen Regierungskoalition stehen. Dieses Jahr kam nun die schlechte Nachricht, der Plan zur Legalisierung werde aufgegeben. Aber immerhin soll der Eigenanbau weiterhin erlaubt werden. Die entsprechende Gesetzesänderung steht noch aus.
Malta
Als erstes Land in Europa hat Malta ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von 7 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und der Anbau von vier Pflanzen pro Person für den Eigenbedarf völlig legal sind und nicht wie sonst üblich höchstens “geduldet” oder “nicht bestraft”.
Deutschland
Chemiegras
Seit Anfang des Jahres ist das Thema “Chemiegras” endgültig angekommen in Deutschland. Wir hatten schon früher gewarnt, aber im Januar kam das Thema durch die Vice-Video-Doku über den Dealer “Banks” aus Gießen einem Millionenpublikum ins Bewusstsein. Wir haben mit Artikeln, Warn-Videos und einem Experten-Interview regelmäßig über die Gefahren informiert. Letztlich hat das Thema wohl auch den heutigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach erreicht, der seinen Meinungsschwenk hin zur Legalisierung mitten im Wahlkampf damit begründete, dass neuerdings gefährliches Gras auf dem Schwarzmarkt unterwegs sei, das mit Heroin gestreckt sei. Deshalb sei es besser, den Markt zu regulieren. Das mit dem Heroin stimmt zwar nicht so ganz, wie sogar der Faktenfinder auf tagesschau.de recherchierte, aber das grundsätzliche Problem hat Lauterbach immerhin erkannt.
#RichterMüller
Der bekannte Bernauer Amtsrichter und Legalize-Aktivist Andreas Müller war zum Jahreswechsel mit einem Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder konfrontiert. Wegen seiner ständig öffentlich vorgetragenen Meinung, das Verbot von Cannabis sei verfassungswidrig, könne er nicht unvoreingenommen urteilen über Cannabis-Straftäter. Müller sollte in konkreten Fällen nicht als Richter fungieren dürfen. Dabei ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines jeden Richters, eine Regelung in Karlsruhe vorzulegen, wenn er ein Gesetz für verfassungswidrig hält. Den Befangenheitsantrag wertete nicht nur der DHV als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Nachdem der Antrag in der ersten Instanz im Januar abgelehnt wurde, ging die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz, verlor das Verfahren aber endgültig vor dem Landgericht. Derweil wartet die Richtervorlage weiter auf eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht, wo mittlerweile weitere Richter die Verfassungsmäßigkeit des Cannabisverbots in Karlsruhe überprüfen lassen wollen. Seinen öffentlichen Kampf für die Legalisierung hat Müller natürlich fortgesetzt, sei es in TV-Interviews oder auf twitter.
CBD-Blüten & BGH-Urteil
Im März urteilte der BHG im Fall der Braunschweiger Hanfbar über den rechtlichen Status von CBD-Blüten mit weniger als 0,2 Prozent THC, also Nutzhanfblüten. Sowohl Polizei und Bundesregierung einerseits als auch die Händler andererseits sahen sich in ihrer Haltung bestätigt. Klarheit sieht anders aus – offenbar auch für Berliner Richter, die ein entsprechendes Verfahren gar nicht erst eröffnen wollten.
Spezial-PR à la Daniela Ludwig
Nachdem Ludwigs PR-Aktion “Mach dich schlau“, mit der Jugendliche 2020 vor den Gefahren des Cannabiskonsums gewarnt werden sollten, ein komplettes Desaster war, sah sich die Drogenbeauftragte motiviert, die Aktion 2021 fortzusetzen. Sie nutzte dazu einzelne Video-Ausschnitte von bekannten Youtubern auf einer Sonderseite zur Mach-Dich-Schlau-Kampagne. Leider wussten die davon nichts, obwohl das Ganze nach einer Kooperation aussah. MaiLab und Youtuber Hubertus Koch distanzierten sich daraufhin von der Aktion.
Anders als andere Drogenbeauftragte vor ihr hatte Ludwig keinen Expertenrat eingerichtet, um sich dort Sachverstand abzuholen. Die Begründung dafür: Ludwig bevorzuge “anlassbezogene Konsultationen”. Unter anderem verweist sie auf ein Treffen mit dem DHV zum Beginn ihrer Amtszeit. Es blieb das einzige.
Bundestagswahl – #btw21
Cannabis war Wahlkampfthema
Ein zentrales Ziel des DHV für 2021 haben wir erreicht: wir wollten Cannabis zum Wahlkampfthema machen. Und das war der Fall. Praktisch das ganze Jahr über war das so, stärker und früher als gedacht. Schon im Februar gab es einige Beispiele für die DHV-News #281 wie verschiedene Diskussionsveranstaltungen der Parteien.
Bewegung in der CDU
Ganz langsam kommt auch in der CDU die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis auf. Dass sich das im Wahljahr, entgegen dem Wahlprogramm, noch verstärken würde, war allerdings kaum abzusehen. Insbesondere junge Konservative verstehen offenbar langsam, dass die CDU mit ihrer repressiven Haltung für immer mehr junge Menschen unwählbar wird. Im Januar machte der brandenburger Abgeordnete Julian Brüning den Anfang. Die Junge Union in Stuttgart und in Berlin Lichtenberg befürwortet die Legalisierung und hat jeweils Georg Wurth zur Online-Diskussion geladen, um ihn gegen “Altpolitiker” der eigenen Partei antreten zu lassen. Und selbst die CSU hatte ihren “jungen Wilden” aus Augsburg, der die Legalize-Revolution anzettelte, nachdem die Ex-Drogenbeauftragte Daniela Ludwig sein Sauf-Bild auf twitter geliked hatte. Doch leider sind das alles erst zarte Ansätze, die Union ist weiter das Problem, nicht die Lösung.
Wahlprogramme
An unserem Wahlcheck btw21 sieht man im Kapitel Wahlprogramme, dass Linke, Grüne und AfD geliefert haben wie erwartet. Linke und Grüne mit sehr guten Punkten im Programm, absolut wählbar, die AfD nicht. Für den Jahresrückblick erwähnenswert waren aber insbesondere die Programme der anderen großen Parteien.
Die SPD hat zum ersten Mal in diesem Jahrtausend einen ganz großen Schritt nach vorn gemacht in Sachen Cannabispolitik. Bis dahin haben die Sozialdemokraten den Status Quo inklusive massivem Verfolgungsdruck gegenüber den Konsumenten befürwortet bzw. ohne Meinung hingenommen. Nun standen immerhin die Entkriminalisierung der Konsumenten und kommunale Modellprojekte zur Cannabisabgabe im Programm. Für eine klare Forderung nach Legalisierung hat es leider nicht ganz gereicht. Aber immerhin, sie bewegt sich doch!
Die FDP hat sich bei den Beratungen über das Wahlprogramm einen ulkigen Skandal erschaffen, indem sie einen Skandal verhindern wollte. Zunächst war auf dem Parteitag ein Antrag zur Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten im Sinne des Vorgehens in Portugal angenommen worden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine “liberale” Drogenpolitik und immer mal wieder auch Bestandteil der Programme von Grünen und Linken. Trotzdem ging die Parteispitze panisch dazwischen, ließ über den Antrag nochmal abstimmen und bekam den Passus wieder aus dem Programm. In den Medien wurde dann nicht erwähnt, dass die FDP die Legalisierung von Cannabis im Programm hat, sondern zum Beispiel das: “Delegierte schockieren Parteiführung mit Ja zu liberaler Drogenpolitik“.
CDU und CSU, die ganz merkelig davon ausgegangen waren, dass ein Personenwahlkampf ausreicht, weil sowieso alle Union wählen, hatten wohl zuerst ganz vergessen, dass Parteien üblicherweise mit einem inhaltlichen Programm bei Wahlen antreten. Während alle anderen Parteien ihre Programme demokratisch auf Parteitagen abstimmen ließen, wurde das “Regierungsprogramm” bei der Union von Laschet und Söder einfach vorgestellt, nachdem man es kurz vorher den paar Mitgliedern des jeweiligen Parteipräsidiums zum Abnicken gezeigt hatte.
Ampel vereinbart Legalisierung
Ein weiteres Ziel unserer Kampagne war, die Legalisierung von Cannabis nicht nur zum Wahlkampfthema, sondern auch zum Thema in den Koalitionsverhandlungen zu machen. Und das war es ganz offensichtlich. Nach langer Wartezeit kam die bombastische Nachricht: Die Ampel will Cannabis legalisieren! Was für ein Meilenstein! Was für ein Moment nach so langem Kampf für die Legalisierung! Sicher gibt es noch viele Hürden, die Sache ist nicht in trockenen Tüchern. Aber die entscheidende Voraussetzung für die Legalisierung haben wir damit erreicht: eine Regierung, die genau das tun will.
DHV
Youtube-Zensur
Zum Jahreswechsel waren alle älteren DHV-Videos komplett offline. Wir hatten massive Probleme mit Strikes, die uns Youtubes Säuberungsprogramme beschert hatten. Konkret wurden Links in unseren Videobeschreibungen bemängelt und gelöscht, völlig willkürlich und unsinnig. Der normale Youtube-Support war offensichtlich überfordert und kaum erreichbar, auch wegen Corona-Homeoffice. Bei weiteren Aktionen der wildgewordenen Programme drohte eine vollautomatische Löschung des gesamten DHV-Kanals. Da es uns aber wichtig ist, insbesondere bei den News die Quellen zu nennen und zu verlinken, haben wir nicht die einfache Lösung gewählt, einfach nur alle Videobeschreibungen zu löschen. Stattdessen haben wir monatelang hunderte Videos im Kanal komplett offline gestellt, um das Risiko der Löschung des DHV-Kanals zu minimieren, und uns per Rechtsanwalt gegen den Konzern gewehrt. Das hat uns viele Clicks auf ältere Videos gekostet, aber letztendlich haben wir uns durchgesetzt. Youtube bestätigte im Januar, dass wir keine Richtlinie verletzt haben. Seitdem hat uns Youtube in Ruhe gelassen.
Mary Jane
Mitten in Corona-Zeiten war die Mary Jane das einzige große Live-Event des Jahres für das DHV-Team und eine der wenigen Gelegenheiten für Ortsgruppen-Aktivisten zu zeigen, was sie drauf haben.
Wahlanalysen für diverse Landtagswahlen
Natürlich haben wir neben der Bundestagswahl die Landtagswahlen nicht vergessen und wie üblich unsere Wahlanalysen veröffentlicht für Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Neues DHV-Team
Wir konnten dieses Jahr viele neue Kollegen im DHV-Team begrüßen und sind jetzt mit neun Kollegen plus Aushilfen gut aufgestellt für die großen Dinge, die da auf uns zukommen.
Georg Wurth im Bundestag
Zum Ende der Legislaturperiode haben die Fraktionen nochmal richtig aufgedreht mit drogenpolitischen Anträgen. Auch ein Zeichen dafür, dass Cannabis ein Wahlkampfthema war. Jedenfalls führte das zu gleich drei Anhörungen im Bundestag – und zu jeder wurde DHV-Sprecher Georg Wurth als Sachverständiger eingeladen. Auch unsere normale Lobbyarbeit zu diversen Details der Cannabispolitik konnten wir also bis fast zur Wahl machen, wie wir hier gern dokumentieren:
Anhörung “Cannabis & Führerschein” (Antrag Linke): schriftliche Stellungnahme + Video mit den Antworten von Georg Wurth
Anhörung “Drugchecking und Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten” (Antrag Linke): schriftliche Stellungnahme + Video mit den Antworten von Georg Wurth
Anhörung “Cannabislegalisierung” (Antrag FDP): schriftliche Stellungnahme + Video mit den Antworten von Georg Wurth
Alle mündlichen Stellungnahmen von Georg Wurth im Bundestag findet ihr in dieser Playlist im DHV-Youtube-Kanal.
#btw21
Das große, bestimmende Thema des Jahres war natürlich die Wahl, die wir mit unserer Kampagne “Zeit für Legalisierung” begleitet haben. Hier können wir nur einige Highlights wiedergeben von dem, was wir alles in diesem Zusammenhang getan haben.
Eine der wirksamsten Aktionen dürfte unser tool zum Anschreiben der Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewesen sein. Ihr habt die Möglichkeit in so großer Zahl genutzt, dass nun kein einziger Abgeordneter im Bundestag sitzt, der nicht im Wahlkampf wegen Cannabislegalisierung angeschrieben wurde. Teilweise haben die Kandidaten daraufhin sogar Autoresponder eingerichtet, um die vielen Cannabisanfragen automatisch zu beantworten. Das dürfte sich nicht bei vielen Themen gelohnt haben. Einige Antworten der Politiker haben wir hier für euch zusammengestellt.
Weitere Bausteine der Kampagne waren unsere Großplakate und Anzeigen in Parteizeitungen, die wir mit euren Spenden vom letzten Jahr finanzieren konnten, eine ganze Reihe von animierten PR-Videos und Politiker-Interviews, die wir in dieser Youtube-Playlist zusammengestellt haben, und natürlich unsere ausführliche Wahlanalyse.
Am bundesweiten Aktionstag kurz vor der Wahl haben DHV-Ortsgruppen und andere lokale Aktivisten unsere Message auch auf die Straße getragen: Zeit für Legalisierung!
Besonders rund um den Wahltermin und während der Koalitionsverhandlungen haben wir äußerst erfolgreiche Medienarbeit geleistet und dazu beigetragen, die Legalisierung ständig in der Diskussion zu halten, während “die Ampel” hinter verschlossenen Türen beriet. Besonders im Oktober und November sind wir kaum noch hinterher gekommen mit den Einträgen in unser Presseecho.
Sicherlich auch hilfreich war das Update unserer Haucap-Studie von 2018, das Prof. Haucap auf eigene Rechnung mitten während der Koalitionsverhandlungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgelegt hat: 4,7 Milliarden Euro pro Jahr für den Staat durch Legalisierung. “Wollt ihr die haben oder nicht?” :-)
Ähnlich perfektes Timing hatte nicht nur die Durchführung und Veröffentlichung unserer diesjährigen Umfrage per Infratest-Dimap – ebenfalls während der Verhandlungen, sondern auch das Ergebnis: Zum ersten Mal haben sich mehr Menschen in Deutschland für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen als dagegen! Ein schönes Signal Richtung Verhandlungsführer: “Vor dem Volk müsst ihr jedenfalls keine Angst haben, wenn ihr es durchzieht”.
Ausblick für 2022
Im kommenden Jahr wird sich unsere Arbeit natürlich auf das absolute Top-Thema konzentrieren: Die vereinbarte Legalisierung von Cannabis in Deutschland.
Einerseits wird es darum gehen, die Umsetzung ganz grundsätzlich voranzutreiben. Denn noch ist es alles andere als sicher, dass wir die Legalisierung in dieser Legislaturperiode erleben werden. Es gibt rechtliche Hürden (internationale Verträge), politische (Bundesrat, mögliches Scheitern der Ampelregierung) und praktische Hürden (Umsetzung der Legalisierung mit dem Personal lange CDU-regierter Ministerien).
Andererseits setzt eine derart grundlegende Änderung im Umgang mit Cannabis eine Vielzahl an komplizierten Änderungen diverser Gesetze voraus. Die vielen Detailfragen der Marktregulierung müssen sorgfältig politisch diskutiert werden. Das wird eine Weile dauern. An dieser Debatte werden wir uns beteiligen und dabei insbesondere die Interessen der Konsumenten und der gesamten Gesellschaft im Blick haben. Die Wünsche von Unternehmen interessieren uns dabei nur insofern, dass ein vielfältiger Markt, der auch kleinen Unternehmen eine Chance gibt, für Verbraucher besser ist als einer mit nur wenigen Großkonzernen. Verbraucherschutz, Qualitätskontrolle, Jugendschutz, Angebotsvielfalt ohne unnötige Produktbeschränkungen, gute Deklarierung der Inhaltsstoffe, ein vernünftiger Steuersatz – das werden die Themen des DHV sein, wenn es um die Cannabis-Fachgeschäfte geht.
Solange diese Debatte läuft, sollte die Kriminalisierung der Konsumenten schnell beendet werden, da das wesentlich weniger kompliziert ist, sowohl in Bezug auf die Debatte der Details als auch auf die rechtliche Umsetzung. Deshalb fordern wir eine konsequente Entkriminalisierung in den ersten 100 Tagen!
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Eigenanbau gleich mit legalisiert und das Führerscheinproblem mit geregelt wird. Und dass alle früheren Strafverfahren, die nach dem neuen Recht keine Straftaten mehr betreffen würden, beendet und aus den Akten gelöscht werden (Amnestie).
Um diese Grundlagen unserer Arbeit zu festigen und gleichzeitig in Richtung Politik zu transportieren, werden wir im kommenden Jahr wieder einmal eine “Cannabis-Normal!”-Konferenz veranstalten, um das alles mit Aktivisten, Wissenschaftlern und Politikern zu besprechen. Aber wir werden uns auch an politischen Gremien beteiligen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit machen.
Mit Blick auf die Mehrheit der Landesregierungen mit CDU-Beteiligung bekommen außerdem die Landtagswahlen eine besondere Bedeutung. Wenn die CDU bei allen Landtagswahlen im kommenden Jahr aus den Regierungen fliegt, wäre das die einfachste Lösung für das Bundesratsproblem. Die Union würde ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren und könnte dort die Legalisierung nicht mehr aufhalten. Mit ausreichend Spendengeldern könnten wir im Rahmen der Wahlen entsprechend informieren.
Ganz unabhängig von Cannabis als Genussmittel werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Cannabis als Medizin einfacher zugänglich wird und die vielfältigen Hürden abgebaut werden. Auch dafür sollten mit der Ampelregierung nun bessere Voraussetzungen gegeben sein.
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