Am 23. Februar finden vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die zukünftige Bundesregierung wird entscheiden, wie es drogenpolitisch in Deutschland weitergeht.

Seit dem 1.1.2025 ist es möglich, Eintragungen aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen, wenn die zugrunde liegende Verurteilung nach dem neuen CanG keine Straftat mehr ist. Eintragungen im Bundeszentralregister finden sich im (erweiterten) Führungszeugnis wieder und können so z.B. beim Bewerbungsprozess relevant sein.  Auf Grundlage von § 40 KCanG ist es seit Beginn diesen Jahres […]

Vor zwei Wochen haben die drogenpolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen und der zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, man habe sich auf die letzten Details des CanG geeinigt. Die entsprechende Beschlussvorlage liegt vor. Nun blockiert die SPD-Fraktion die Abstimmung, während jeden Tag 500 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet werden. Dagegen protestieren wir – jetzt mitmachen!

Pressemitteilung vom 07.12.2023 Die SPD-Fraktion blockiert die Abstimmung über das CanG, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann. Das gefährdet nicht nur das Inkrafttreten am 01.04.2024, sondern das gesamte Gesetzesvorhaben. Deshalb hat der Deutsche Hanfverband am Montag eine Protestmail-Aktion gestartet, an der sich bereits über 3.500 Bürger beteiligt haben. Andere […]

– Vorbemerkungen
– Werden sie uns verraten, die Sozialdemokraten?
– Termine

Wegen der Verschiebung des CanG von der Tagesordnung des Bundestages und den anhaltenden Debatten in der SPD-Fraktion haben wir bei allen Ampelfraktionen nach dem Stand der Dinge gefragt. Grüne und FDP haben geantwortet, die SPD-Fraktion nicht.

SPD dödelt weiter vor sich hin, FDP und Grüne antworten
– Gericht in Bayern stellt Verfahren ein wegen erwartetem CanG
– Ärztekammerpräsident Reinhardt: “Legalisierungspläne müssen in den Reißwolf”
– Führerscheinforschung
– Verbände fordern Abschaffung der Genehmigungspflicht

– SPD versaut Weihnachten
– Ärger für CanG im Bundesrat ausgeschlossen?
– Urteil: 4.000 Euro für 71-jährigen wegen medizinischem Eigenanbau

– SPD steht auf Schmerzen
– Tschechien gibt Legalize-Ziel auf
– Thailand: Rolle rückwärts?
– Dänemark/Christiania: Endgültiges Aus für Pusher Street?
– USA: Amnestie für 2,3 Millionen Cannabis-Straftäter

– SPD ?????
– Niederlande: Erstmals legal angebautes Cannabis in Coffeeshop