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Cannabislegalisierung für den Eigenbedarf im Bundestag

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Die Bündnisgrünen haben einen Antrag zur Legalisierung des Cannabis-Umgangs im Rahmen des Eigenbedarfs eingebracht: BT-Drucksacke 1709948. Um genau zu sein geht es um den Antrag: „Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, wodurch die Strafbarkeit entfällt, wenn die Person Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt“. Dazu führte der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung durch. Das ganze wurde mit Stellungnahmen zu einer stärkeren “bekämpfung” von Methamphetamin vermischt, dies führte zu vielen Verwirrungen unter den Experten.

Das ganze fand am Mittwoch, 17.4.2013 von 14 – 15:30 im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin statt. Details.

Das ganze wurde aufgezeichnet und kann im Parlamentsfernsehn in den nächsten Tagen nachgesehen werden, ausserdem wurden die Stellungnahmen als PDF veröffentlicht.

Anhörung zur Cannabis-Legalisierung im Gesundheitsausschuss des Bundestags

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Die Bündnisgrünen haben einen Antrag zur Legalisierung des Cannabis-Umgangs im Rahmen des Eigenbedarfs eingebracht. Um genau zu sein geht es um den Antrag: „Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, wodurch die Strafbarkeit entfällt, wenn die Person Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt“.

Dazu führt der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung durch. Auf einer Anhörung wird noch nichts entschieden.

Das ganze findet am Mittwoch, 17.4.2013 von 14 – 15:30
im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin
statt.

Details: Webseite des Bundestags

Interessent_innen / Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail ( gesundheitsausschuss@bundestag.de ) anzumelden.

Außerdem gibt es einen Beitrag in dieser Anhörung, einen Antrag der SPD: “Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen – Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen”, die damit auf der propagandistischen Pressewelle reiten wollen.

Zukunftsdialog als Chance für die Cannabislegalisierung

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Die Bundeskanzlerin führt seit dem 01. Februar eine Online Bürgerbefragung durch. Dabei geht es um 3 Kernfragen die unsere Zukunft in Deutschland in den nächsten 10 Jahren betrifft und jeder Bürger soll dazu Vorschläge machen. Lange Rede kurzer Sinn, die Legalisierung von Cannabis gehört bereits jetzt schon zum Top Thema!

Die Macher der 10 meist bewerteten Vorschläge werden ins Kanzleramt eingeladen um ihre Idee vorzustellen. Das könnte die Chance sein um endlich einen Durchbruch bei der Legalisierung von Cannabis zu erzielen.

An uns wurde die Bitte herangetragen, den Link zum Abstimmen so viel Menschen wie möglich zugänglich zu machen und darüber zu Informieren was ein JA bedeutet. Vielleicht hast auch DU einen Newslettersystem oder die Möglichkeit es auf deiner Webseite zu präsentieren. Jede Stimme zählt! Wenn DU derselben Meinung bist, mach bitte mit!

Weiterhin dabei, andere drogenpolitische Abstimmungen:
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Protest vor der russischen Botschaft zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember 2011

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Deutsche AIDS-Hilfe ruft zum Protest vor der russischen Botschaft am 1. Dezember 2011 auf.

Berlin (ots) – Fast 40 Prozent der rund 1,7 Millionen Menschen in Russland, die intravenös Drogen konsumieren, sind mit HIV infiziert, in einigen Gegenden sogar 75 Prozent. Darauf weisen Experten anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tags hin. Die Situation ist katastrophal – in anderen Ländern liegt die Rate dank Spritzentausch- und Substitutionsprogrammen unter 5 Prozent.

“Die russische Regierung stellt sich aus ideologischen Gründen gegen Maßnahmen, die nachweislich die gesundheitlichen und sozialen Schäden des Drogenkonsums reduzieren und sich international bewährt haben”, sagt Dirk Schäffer, Drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe.

“Diese Drogenpolitik ist brutal, menschenverachtend und für Tausende Tote verantwortlich.”

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Bald Coffeeshops oder Cannabis Clubs in Kopenhagen?

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Der Stadtrat von Kopenhagen stimmte mit überwältigender Mehrheit für Cannabis-Verkaufsstellen. Diese sollen allerdings nur bedingt sich an dem “Holländischen Modell” orientieren, denn es lässt die Frage offen, wo das Cannabis herkommt.

“Wir denken an ungefähr 30-40 Verkaufsstellen, wo es den Leuten nicht darum geht, Dir mehr zu verkaufen, sondern Dich zu beraten”, sagte Warming vergangene Woche während einer Sitzung des Stadtrats. (Mikkel Warming, Kopenhagener Sozialstadtrat)

Weiter dazu beim Hanf Journal: Kopenhagen möchte Coffeeshops

Der Hanfverband fragt Merkel nach Legalisierung

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Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Präsidenten Barrack Obama fragt nun auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Bürger via Youtube, welche Probleme dem Volk unter den Nägeln brennen – und uns natürlich die Legalisierung von Cannabis!

Maximilian Plenert vom Deutschen Hanf Verband hat die Gelegenheit genutzt, Merkel nach der Cannabislegalisierung zu fragen und bittet nun darum, sein Anliegen per Voting zu unterstützen.

Mit Max wollen schon mehr als 2000 Personen wissen:
Wie stehen Sie zur Forderung, den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) zu ersetzen und mehr Suchtprävention über Cannabissteuern zu finanzieren?

Helft mit, Merkel zu “zwingen” sich öffentlich zur Legalisierung zu äußern. Klickt die Frage auf Youtube an und votet fleißig!

6.8.: Hanfparade – 40 Jahre sind genug – BtMG adé – Demonstration für die Legalisierung von Cannabis

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Die nächste Hanfparade findet am 6. August 2011 statt. An diesem Samstag wollen wir ab 13 Uhr mit euch in Berlin unter dem Motto
“40 Jahre sind genug – BtMG ade!”
für die Legalisierung von Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel demonstrieren. Los geht es um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz!

Grafik zur Hanfparade 2011 in Berlin

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) hat seit seiner Einführung im Dezember 1971 millionenfaches Leid verursacht. Allein im Jahr 2009 gab es in Deutschland mehr als 134.000 Verfahren gegen Cannabisnutzer. In knapp 80 Prozent der Fälle ging es dabei nur um Konsumentendelikte. Mehr als 18.000 Menschen sind derzeit wegen des risikoarmen Genussmittels Cannabis im Gefängnis. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben!

Wir fordern: Weg mit dem BtMG! Denn das Cannabisverbot verursacht längst mehr Elend, als es ein legaler Hanfmarkt je könnte.

Obwohl mit der Anmeldung der erste Schritt getan wurde, ist es bis zu einer bunten, kraftvollen, politischen Demonstration noch ein weiter Weg. Hilf uns, die Hanfparade zu einem Erfolg zu machen. Hilf uns, Cannabis zu legalisieren!

Wer für ein Ende der Prohibition und des Krieges gegen Drogen ist, wird hiermit aufgerufen, unsere Forderungen zu unterstützen und die größte deutsche Demonstration für die Legalisierung von Cannabis mit seiner Teilnahme zu bereichern.

Im Kino: Mr. Nice der Film

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Aus der Ankündigung: 43 Decknamen, 89 Telefonanschlüsse, 25 Firmen, Kontakte zu Mafia und Geheimdiensten und über eine Million verkaufte Bücher: Kaum einer spielte mit dem Feuer des Verbrechens so ungeniert wie der Mann, der einst mit Hilfe der IRA und dem britischen Geheimdienst den Drogenhandel globalisierte. Howard Marks war Oxford-Zögling bevor er sich zum internationalen Drogenboss entwickelte, zum charmanten Staatsfeind und Herrscher über die Titelseiten. Alles begann in den 70ern, als der Joint Symbol einer besseren Welt war. Howard Marks will Lehrer werden, bis er vertretungsweise mit einer Ladung Drogen quer durch Europa rast – ein buchstäblich bewußtseinserweiternder Trip. Kurz darauf erobert sich Marks mit Hilfe eines IRA-Anführers den amerikanischen Markt und wird als Agent des MI6 angeworben – sehr zum Verdruss der internationalen Drogenpolizei.

Wenn du Zeit und Hanfparade Flyer hast: Verteile die Hanfparadeflyer in den Kinos wo der Film läuft, dort ist vor allem unsere Zielgruppe!

Ab dem 23. Juni 2011 in den Kinos:

Hier die Filmvorschau:

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Online-Petition 16782 zum Anbau und Handel von und mit Nutzhanf

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Unterstützung für die Online-Petition ID: 16782 des deutschen Bundestages zum Anbau und Handel von/mit Nutzhanf. Ziel der Petition ist, dass der Anbau und Handel mit Nutzhanf für die Landwirte in Deutschland ohne Beschränkungen und Bürokratie möglich ist. Dazu muss der §24a des Betäubungsmittelgesetzes (Anzeige des Anbaus von Nutzhanf) komplett gestrichen werden.

Mitzeichnungsmöglichkeiten

Es gibt mehrere Wege, um an der Petition teilzunehmen:

Hinweis: Zum Mitzeichnen einer Onlinepetition ist eine Registrierung notwendig. Ab 50.000 Mitzeichnern wird es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages geben. Mitmachen kann jede Person, egal welchen Alters oder Nationalität.

Begründung der Petition

Das Erdöl wird immer knapper. Demnächst braucht die Menschheit Ersatz für die fossilen Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Vermehrt werden Heizungen auf Holzfeuerung umgestellt. Viele Dinge müssen zukünftig wieder aus Holz oder Hanf hergestellt werden. Der nachwachsende Rohstoff Hanf kann mit seinen Fasern z. B. die Kunststofffasern vor allem bei der Kleidung/ Stoffe ersetzen. Wird der Rohstoff Holz knapp, kann auch Papier wieder aus Hanf produziert werden. Die Vielzahl der weiteren Hanfprodukte wie Hanföl, Seile usw. brauche ich wohl nicht erwähnen. Hanf wächst außerdem ohne jeglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das macht den Anbau kostengünstig und zudem ökologisch unbedenklich. Übrigens wird die Hälfte der jährlichen Pflanzenschutzmittelproduktion nur für den Anbau der Baumwolle gebraucht! Hanf würde uns diesen immensen Einsatz von Giftmitteln ersparen.

Bitte leiten Sie diese Info an alle Interessierten weiter.
Mit freundlichen Grüßen Johannes Hofmann

Cannabis als Medizin: Bundesregierung stuft Cannabis um

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Nicht nur in den USA tut sich was in Sachen Cannabis bzw. dessen Bestandteile als Medizin. Am 3.3.2011 beschloss die Bundesregierung mit der 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften eine Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (Bundestag Drucksache 130/11). So wird das generelle Verkehrsverbot von Cannabis aufgehoben und cannabishaltige Fertigarzneimittel zu medizinischen Zwecken zuzulassen. Was den Handel und Besitz von Cannabis betrifft, bleibt die Rechtslage unverändert. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
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