Am Wochenende wurden rund um das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg Fake-Plakate aufgehängt, die gegen die Blockadehaltung der SPD bei der Verabschiedung des CanG protestieren. Hintergrund der Aktion dürfte die Weigerung der SPD-Fraktionsführung sein, das Cannabisgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach endlich auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem eigentlich im November bereits eine Einigung durch alle drei Ampel-Parteien […]

Weiterhin steht das CanG, das den Besitz von Cannabis, den Anbau und Anbauvereine regeln soll, nicht auf der Tagesordnung des Bundestages und fast täglich melden sich weitere SPD-Abgeordnete, die dem CanG nicht zustimmen wollen. Deshalb starten wir heute eine neue E-Mail-Aktion, die sich diesmal an alle SPD-MdB richtet. Jetzt mitmachen! Jetzt mitmachen! Jetzt mitmachen! (Apple) […]

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 24.01.2024 Der Deutsche Hanfverband (DHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD-Fraktion im Bundestag und fordert die sofortige Verabschiedung des geplanten CanG. Die Sozialdemokraten bekommen ihre internen Querelen nicht in den Griff. Tausende unnötige Strafverfahren und Vertrauensverlust für demokratische Strukturen sind die Folgen. Schon Ende November hatten die Koalitionsfraktionen verkündet, man […]

Pressemitteilung vom 07.12.2023 Die SPD-Fraktion blockiert die Abstimmung über das CanG, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann. Das gefährdet nicht nur das Inkrafttreten am 01.04.2024, sondern das gesamte Gesetzesvorhaben. Deshalb hat der Deutsche Hanfverband am Montag eine Protestmail-Aktion gestartet, an der sich bereits über 3.500 Bürger beteiligt haben. Andere […]

Vor zwei Wochen haben die drogenpolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen und der zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, man habe sich auf die letzten Details des CanG geeinigt. Die entsprechende Beschlussvorlage liegt vor. Nun blockiert die SPD-Fraktion die Abstimmung, während jeden Tag 500 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet werden. Dagegen protestieren wir – jetzt mitmachen!

SPD dödelt weiter vor sich hin, FDP und Grüne antworten
– Gericht in Bayern stellt Verfahren ein wegen erwartetem CanG
– Ärztekammerpräsident Reinhardt: “Legalisierungspläne müssen in den Reißwolf”
– Führerscheinforschung
– Verbände fordern Abschaffung der Genehmigungspflicht

Wegen der Verschiebung des CanG von der Tagesordnung des Bundestages und den anhaltenden Debatten in der SPD-Fraktion haben wir bei allen Ampelfraktionen nach dem Stand der Dinge gefragt. Grüne und FDP haben geantwortet, die SPD-Fraktion nicht.

– SPD versaut Weihnachten
– Ärger für CanG im Bundesrat ausgeschlossen?
– Urteil: 4.000 Euro für 71-jährigen wegen medizinischem Eigenanbau

– SPD ?????
– Niederlande: Erstmals legal angebautes Cannabis in Coffeeshop

– Vorbemerkungen
– Werden sie uns verraten, die Sozialdemokraten?
– Termine