Wer in Berlin beim diesjährigen GMM teilgenommen hat, erinnert sich bestimmt an den fragwürdigen Polizeieinsatz rund um die Demo. Wir haben uns entschlossen der Berliner Innensenatorin einen offenen Brief zu schicken. Weiterlesen $uuml;ber: Polizeieinsatz beim GMM 2022 in Berlin

  Weiterlesen $uuml;ber: Schwarz-Grün in NRW? | DHV-Video-News #340

  Weiterlesen $uuml;ber: Hat NRW Legalisierung gewählt? | DHV-Video-News #339

Ates Gürpinar ist neu im Bundestag und wurde zum drogenpolitischen Sprecher der Fraktion der Linken bestimmt. Unter den reformorientierten drogenpolitischen Sprecher:innen ist Gürpinar der einzige, der nicht Teil der Regierung ist, sondern in der Opposition sitzt. Ihm fällt die besondere Rolle zu, die Ampel-Koalition anzutreiben, damit diese das Thema so ernst nimmt, wie es nötig ist, um die Legalisierung umzusetzen. Gürpinar fährt nun langsam hoch und hat noch einiges vor, wie ihr hier in seinem ersten DHV-Interview erfahrt. Weiterlesen $uuml;ber: Interview mit Ates Gürpinar, Die Linke (Video)

Der DHV veranstaltet vom 17.-19. Juni nach drei Jahren Pause wieder eine Cannabis Normal! Konferenz. Wir möchten dort mit euch die DHV-Eckpunkte zur Cannabislegalisierung besprechen und euer Feedback in die anstehenden Anhörungen mitnehmen. Weiterlesen $uuml;ber: CaNoKo: Du bist gefragt! (Video)

  Weiterlesen $uuml;ber: Ampelfunk: Legalisierung zu Anfang 2023? | DHV-Video-News #338

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach überraschte am Mittwoch letzter Woche mit der Ankündigung, im Rahmen seines Zwischenspurts zwischen den Coronawellen, einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis bis Ende des Jahres vorlegen zu wollen.
Die entsprechenden Meldungen verschiedener Medien wie Spiegel, FAZ oder Berliner Zeitung erzeugten ein gewisses Maß an Ungläubigkeit, war der Gesundheitsminister in letzter Zeit nicht gerade durch Tatendrang in puncto Cannabislegalisierung aufgefallen. Der DHV hatte Minister Lauterbach wegen seiner sehr zögerlichen Haltung schon als echtes Problem für die Legalisierung identifiziert und ihm einen offenen Brief geschrieben. Im Netz kursierte der Hashtag #KarlAmZug.
Doch die Meldungen wurden zunächst von der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt.

Gespräche bei Klausurtagung in Meseberg

Tags darauf bestätigte Bundesjustizminister Marco Buschmann die Angaben via Twitter und erklärte, dass diese Ankündigung Lauterbachs Ergebnis einer Absprache der drei Minister für Gesundheit, Justiz und Landwirtschaft bei der Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg sei. Dies bestätigten Özdemir und Lauterbach bei Twitter und der Gesundheitsminister stellte zudem eine Beschleunigung des Verfahrens in Aussicht.
Am gleichen Tag kündigte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert  einen zügigen und umfassenden Konsultationsprozess mit Ländern, Verbänden und Experten, der bis zum Herbst abgeschlossen sein soll. In Gesprächen mit Experten aus Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sollen die relevantesten Fragen zu Gesundheitsschutz, Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden.

Buschmann zieht das Tempo an

Diese ambitionierte Planung seitens der Bundesregierung toppte Bundesjustizminister Buschmann am Montag abermals, als er via Twitter ankündigte:

“Es ist realistisch möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen. Wir versuchen sogar, es früher zu schaffen: Normalerweise dauert ein solches Gesetz sechs bis neun Monate”.  

Ähnlich wurde Buschmann bereits in einem Artikel der WAZ vom Samstag zitiert, wobei er in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Schwierigkeiten des Prozesses verwies:

“Aber das ist nicht banal: Wir müssen beispielsweise die Produkteigenschaften beschreiben und genau regeln, welche Geschäfte Cannabis mit welchen Qualitätskontrollen anbieten können. Denn Cannabis soll nicht jeder Supermarkt verkaufen dürfen, aber besondere Läden oder Apotheker, die das möchten.”

Es dürfte spannend werden, ob aus Karl Lauterbachs “Zwischenspurt” am Ende nun vielleicht ein echter Sprint oder doch eher ein Langstreckenlauf wird.

Auch wenn die Legalisierung bereits im Koalitionsvertrag steht, ist es jetzt besonders wichtig seine Stimme auch bei den Landtagswahlen abzugeben. Bislang ist die CDU an der Mehrheit der Landesregierungen beteiligt und kann ein Legalisierungsgesetz im Bundesrat blockieren. Also geht wählen und stoppt die CDU! Zur Orientierung haben wir wie üblich die Drogenpolitik der Parteien in Nordrhein-Westfalen analysiert.

Wir haben uns die Programme der Parteien, deren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und deren Aktivitäten im Landtag angeschaut.

Hier geht es zur vollständigen Analyse: weiterlesen

Fazit:

Die Grünen haben anderswo schon bessere Programme vorgelegt. Aber sie sind klar für Legalisierung, wollen im Bundesrat zustimmen und sie haben als einzige Partei im Parlament wenigstens einen progressiven, drogenpolitischen Antrag eingebracht – für ein Cannabis-Modellprojekt. Hier können wir eine Wahlempfehlung aussprechen.

Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen fahren einen vergleichsweise repressiven Kurs in der Drogenpolitik. Im Gegensatz zu fast allen anderen Landesverbänden und dem Bundesverband lehnen sie sogar Cannabis-Modellprojekte ab. Zudem positioniert sich die SPD klar gegen den Eigenanbau und eine vernünftige Führerscheinregelung. Sie befürwortet aber letztlich die bundesweite Legalisierung würde sie im Bundesrat unterstützen. Die SPD ist zwar immer noch eine bessere Wahl als die CDU, aber mit Skepsis zu betrachten. Eine klare Empfehlung können wir nicht geben.

Für Freunde einer liberalen Drogenpolitik, die auf Eigenanbau und faire Führerscheinregelungen setzen, ist die FDP in NRW nicht unbedingt die erste Wahl. Die Freien Demokraten sind in NRW beim drogenpolitischen Programm inhaltlich eher schwach aufgestellt. Auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine waren wenig überzeugend. Die geplante Legalisierung von Cannabis wird aber begrüßt und entsprechende Gesetzesvorhaben will die FDP im Bundesrat unterstützen. Wem nur die bundesweite Cannabis-Abgabe über lizenzierte Geschäfte wichtig ist, der kann sein Kreuz auch bei der FPD machen.

Die progressivsten und ausführlichsten Positionen zur Drogenpolitik hat in NRW die Linke mit klaren Forderungen zu fairen Führerscheinregelungen, Eigenanbau, Cannabis Social Clubs usw. Nach aktuellem Umfragetrend besteht leider das Risiko, dass sie die 5-ProzentHürde verpasst und eure Stimmen ggf. nicht im Parlament vertreten sein werden. Für die drogenpolitischen Inhalte geben wir der Linken aber eine klare Wahlempfehlung.

Abgeraten werden muss von der Wahl der CDU und der AfD. Beide Parteien verfolgen keinen humanen Kurs in der Drogenpolitik, sondern setzen auf verstärkte Strafverfolgungsmaßnahmen.

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverband vom 10.05.22

Am Samstag dem 07.05.2022 fand in 14 deutschen Städten der Global Marijuana March statt. Über 2.500 Menschen beteiligten sich an den diversen Veranstaltungen im Bundesgebiet. Nachdem auf Grund der Corona Pandemie in den vergangenen beiden Jahren deutlich weniger Städte an dem weltweiten Aktionstag beteiligt waren, ist die Bewegung nun angesichts der bevorstehenden Legalisierung wieder im Aufwind.
Unter dem bundesweiten Motto “Schluss mit Warten: Gras in den Garten!” liefen die Legalisierungsbefürworter in vielen Städten mit geschmückten Paradewagen, Schildern und Transparenten durch die Straßen und forderten eine zügige Umsetzung des bestehenden Koalitionsvertrags und die Möglichkeit zum Eigenanbau von Cannabis.
Damit folgen die Hanffreunde in Deutschland der internationalen Global Marijuana March Bewegung mit weltweit hunderten Demonstrationen und Kundgebungen. In den allermeisten Städten liefen die Veranstaltungen dabei ohne unangenehme Zwischenfälle. Von München bis Hamburg und von Dresden bis Düsseldorf sah man entspannte und teils glücklich tanzende Menschen. Der süße Geruch von Cannabis lag vielerorts in der Luft, sicher auch wegen der vielen Patienten, die Rezepte zur medizinischen Nutzung besitzen.
Nur in einer einzigen Stadt kam es zu Anzeigen wegen Cannabisbesitz: In Berlin waren etwa 50 Polizeibeamte bei 250 Teilnehmern eingesetzt, die mit einem Kamerateam und Greiftrupps immer wieder in die Menge gingen, um den Inhalt von Zigaretten zu überprüfen.
Trotz dieser unschönen Bilder aus der Hauptstadt betrachtet der Deutsche Hanfverband (DHV)  diesen ersten Global Marijuana March nach Ende der Corona-Maßnahmen als Erfolg. DHV-Geschäftsführer Georg Wurth erklärt:

“Wir sind glücklich, nach 2 Jahren unter erschwerten Bedingungen wieder deutschlandweit für die Legalisierung mobilisieren zu können. Es wird Zeit, dass die Regierung jetzt auch handelt.”

Am Freitag dem 13. wird es noch eine Demonstration in Darmstadt geben, am Samstag dem 14. weitere in Oldenburg, Frankfurt und Freiburg.

Die Hanfverband-Videonews vom 06.05.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

GMM 2022 – morgen geht es los!
CaNoKo 2022 – Programm, Early Bird, Helping Hands
#KarlHatGezogen
letzter Aufruf: Schleswig-Holstein
Thailand: Erste Privatlizenzen für privaten Cannabisanbau
Legalisierte Weltbevölkerung gesunken
USA verhaften Premier der Britischen Jungferninseln
Termine

Vorbemerkungen

Derya Türk-Nachbaur Facebook, 02.05.2022: Video – LiveTalk mit Wurth + Wegge @Derya Türk-Nachbaur

GMM 2022 – morgen geht es los!

Global Marijuana March (GMM)
FAZ/dpa, 05.05.2022: Demonstration für schnelle Cannabis-Legalisierung

CaNoKo 2022 – Programm, Early Bird, Helping Hands

CaNoKo 2022 – Sessions
CaNoKo 2022 – Tickets
CaNoKo 2022 – Helping Hands
DHV: Cannabis-Regulierung in Deutschland: Wichtige Eckpunkte

#KarlHatGezogen

Spiegel, 04.05.2022: Pläne des Gesundheitsministers Lauterbach kündigt »Zwischenspurt« für neue Gesetze an
Stern, 05.05.2022: „Zwischenspurt“ – Lauterbach plant Reformsommer – Cannabis soll freigegeben werden
t3n.de, 05.05.2022: Lauterbach: Cannabis-Legalisierung kommt im Herbst
DHV, 23.03.2022: Aktion #KarlAmZug – DHV-Brief an Karl Lauterbach
DHV twitter, 26.02.2022: #Legalisierung steht vorerst nicht auf seinem Vorhabenzettel für dieses Jahr, sagt @Karl_Lauterbach bei @TiloJung (Ausschnitt)

letzter Aufruf: Schleswig-Holstein

DHV: Wahlanalyse zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
DHV Youtube, 28.04.2022: Schleswig-Holstein wählt Legalisierung! – Spot zur Landtagswahl 2022

Thailand: Erste Privatlizenzen für privaten Cannabisanbau

internationalcannabischronicle.com, 28.04.2022: Thailand Has Granted 80 Cannabis Licenses

Auch in Uruguay: kein Anstieg bei Jugendlichen

NORML, 05.05.2022: Uruguay: No Sustained Changes in Young People’s Cannabis Use Patterns Following Legalization

Legalisierte Weltbevölkerung gesunken

Wikipedia: Cannabis in South Dakota

USA verhaften Premier der Britischen Jungferninseln

nau.ch, 01.05.2022: Premier der britischen Jungferninseln wegen Drogen festgenommen

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