Die Hanfverband-Videonews vom 08.04.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Karl sein Ministerium hat sich bewegt
DHV: Wichtige Eckpunkte für Cannabislegalisierung
PKS 2021
CBD-Hasch war kritischer Punkt bei hanfnah-Prozess
Niederlande: Modellversuch für Cannabisanbau braucht ewig
USA: Legalisierung mal wieder halb beschlossen
Termine

Vorbemerkungen

nächste Woche keine News!
Hinweis: Livestream im DHV-Youtube-Kanal am 20.04.2022, 19.00-20.00: 20 Jahre DHV
Homepage zur Demo am 20.04.2022 in Berlin
GMM Deutschland
DHV twitter, 07.04.2022: Heute waren wir bei @AtesGuerpinar von der @Linksfraktion im Bundestag zum Kennenlern-Gespräch.

Karl sein Ministerium hat sich bewegt

BMG: Stellenangebote
BMG, 30.03.2020: Sachbearbeiter/in für das Referat 122 „Betäubungsmittelrecht, Betäubungsmittelverkehr, Internationale Suchtstofffragen“
DHV, 23.03.2022: Aktion #KarlAmZug – DHV-Brief an Karl Lauterbach
DHV twitter, 25.03.2022: Alle warten auf Lauterbach

DHV: Wichtige Eckpunkte für Cannabislegalisierung

DHV: Cannabis-Regulierung in Deutschland: Wichtige Eckpunkte
DHV, Pressemitteilung vom 07.04.2022: Deutscher Hanfverband stellt Konzept für die Cannabislegalisierung in Deutschland vor
DAZ online, 08.04.2020: Eckpunktepapier – Hanfverband will keinen Cannabis-Verkauf in Apotheken
DHV, 06.04.2022: Cannabis Normal! Die Konferenz 2022 – Ticketverkauf gestartet!

PKS 2021

DHV, 06.04.2022: PKS 2021: Nach 11 Jahren erstmals leichter Rückgang des Verfolgungsdrucks gegen Cannabiskonsumenten
BKA: PKS 2021
BMI, Pressemitteilung vom 05.04.2022: Kriminalstatistik 2021: Erneut weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland
Spiegel, 05.04.2022: Kriminalstatistik Innenministerin Faeser spricht von »entsetzlichem Ausmaß« bei Kindesmissbrauch

CBD-Hasch war kritischer Punkt bei hanfnah-Prozess

Anlage 1 BtMG
hanfnah TV Youtube, 03.04.2022: Der Prozess und die Zukunft: War es das wirklich?
Süddeutsche, 30.03.2022: Prozesse – Berlin: CBD-Blüten vertrieben: Hanf-Start-Up-Gründer freigesprochen
BZ Berlin, 16.08.2022: Schlappe für Berliner Staatsanwalt – Richter hält Cannabis-Start-up für legal
hanfnah TV Youtube, 31.03.2022: Erste Erklärung zur Prozesseinstellung… War es das?

Niederlande: Modellversuch für Cannabisanbau braucht ewig

nltimes.nl, 30.03.2022: Netherlands’ regulated cannabis experiment postponed again

USA: Legalisierung mal wieder halb beschlossen

CNN, 01.04.2022: House passes bill to federally decriminalize marijuana
internationalcannabischronicle.com, 02.04.2022: Temper Expectations For United States Cannabis Legalization
NORML, 01.04.2022: House Lawmakers Approve Legislation to End Federal Marijuana Prohibition
stopthedrugwar.org, 01.04.2022: House Votes to End Federal Marijuana Prohibition by Passing MORE Act [FEATURE]
NORML, 07.04.2022: Study: Adult-Use Legalization Laws Associated with Declining Prices for Cannabis Flower
NORML, 04.04.2022: Maryland: Voters to Decide Legalization Question in November
NORML, 07.04.2022: Ohio: Cleveland Officials Move to Expunge Over 4,000 Low-Level Marijuana Convictions
internationalcannabischronicle.com, 04.04.2022: Why Haven’t More People Expunged Their Cannabis Convictions In Canada?

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Das Bundesinnenministerium stellte diese Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2021 vor. Nachdem in den letzten 10 Jahren der Verfolgungsdruck gegen einfache Konsumenten stets zugenommen hatte, ist nun erstmals wieder ein leichter Rückgang bei den Fallzahlen zu verzeichnen. 

Noch im letzten Jahr wurde trotz Pandemie und Lockdown wieder ein neuer Rekord in Bezug auf Drogendelikte in Zusammenhang mit Cannabis festgestellt, auch wenn die Zunahme der Fallzahlen etwas abgeflacht war. Dies galt insbesondere für sogenannte konsumnahe Delikte und verdeutlichte den hohen Verfolgungsdruck gegen einfache Cannabiskonsumenten, da die meisten Drogendelikte sogenannte Kontrolldelikte sind.

Die PKS 2021 weist insgesamt 222.108 Verstöße in Zusammenhang mit Cannabis aus. Dies entspricht einem Rückgang von -2,6% im Vergleich zum Vorjahr. Doch diese Entwicklung ist nicht bei allen Vergehen mit Bezug auf Cannabis gegeben. Vor allem bei den Handels-, Schmuggel- und Einfuhrdelikten gab es mit Ausnahme des einfachen Handels insgesamt Zunahmen. 

Erfreulicherweise ist erstmals seit langer Zeit ein leichter Rückgang bei den konsumnahen Delikten festzustellen (Anm. als allgemeine Verstöße in der PKS aufgeführt). Deren Anzahl sank um 7.413 auf 181.040 Fälle. Dies entspricht einer Veränderung gegenüber dem Vorjahr von -3,9%. Damit stellen die konsumnahen Delikte immer noch 81% aller Delikte in Zusammenhang mit Cannabis, 2020 waren es knapp 83%. Trotz des leichten Rückgangs verbleiben die Zahlen auf hohem Niveau und unterstreichen die politische Notwendigkeit einer zügigen Entkriminalisierung.
Gerade vor dem Hintergrund der vereinbarten Legalisierung mutet es absurd an, dass in den nächsten Jahren noch hunderttausende Menschen kriminalisiert werden sollen, obwohl zeitgleich der Gesetzgeber an einer umfassenden Legalisierung arbeitet. 

Unklar bleibt vorerst, ob es sich beim Abflachen der Kurve im Vorjahr und dem leichten Rückgang in der Statistik für 2021 um Corona-Sondereffekte handelt oder ob tatsächlich gerade eine Trendumkehr stattfindet.

Die gesamte PKS 2021 findet ihr hier.

Delikte Cannabis laut PKS 2021

Delikte
Anzahl
Veränderung Vorjahr
prozentuale Veränderung

alle Verstöße Cannabis

222.108
-5.850
-2,6

allgemeine Verstöße
181.040
-7.413
-3,9

Unerlaubter Handel und Schmuggel
32.312
954
3,0

Unerlaubter Handel
24.495

-330

-1,3

Schmuggel
7.817
1.284
19,7

Unerlaubte Einfuhr in nicht geringer Menge
748

145

24,0

Unerlaubte Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge
1.811
202
12,6

Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge

5.684
317
5,9

Unerlaubte Herstellung in nicht geringer Menge

513
-55

-9,7

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 07.04.2022

Der Deutsche Hanfverband (DHV), die größte Interessenvertretung von Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürwortern, stellt heute sein Legalisierungskonzept vor. Damit setzt der DHV wichtige Impulse für die anstehenden politischen Diskussionen zur Legalisierung.

In Berlin beginnen langsam die politischen Gespräche zur Umsetzung der vereinbarten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Der DHV bringt mit seinem Konzept die Sicht von Konsumenten und Aktivisten in die Diskussion ein.
Der Deutsche Hanfverband tritt für ein legale Abgabe von Cannabis ab 18 Jahren ein. Der Verkauf von Cannabis sollte ausschließlich durch staatlich lizenzierte Fachgeschäfte erfolgen und nicht in Apotheken, um die sinnvolle Trennung von Genussmitteln und Medizin weiterhin zu gewährleisten.
Der DHV spricht sich gegen die Festlegung einer THC-Obergrenze in den verkauften Produkten und gegen ein Verbot von Konzentraten und weiterverarbeiteten Produkten wie THC-haltigen Esswaren aus. Mit einer Deckelung der maximalen Verkaufsmenge auf 50 Gramm Cannabis pro Person kann der Verband dagegen leben. Auf der Forderungsliste steht auch das Verbot von Werbung für Cannabisprodukte. Mischprodukte mit anderen Drogen sollen in den Fachgeschäften nicht verkauft werden, zum Beispiel Cannabisbier, Tabakjoints oder Getränke mit THC und Coffein.
Viel Platz nimmt das Thema Verbraucherschutz in den Eckpunkten des Verbandes ein. Mit Angaben zu den wichtigsten Inhaltsstoffen können Konsumenten die Produkte vernünftig dosieren und Sorten wählen, die individuell gut verträglich sind. Cannabisprodukte und die Fachgeschäfte sollen in die übliche behördliche Überwachung zur Lebensmittelkontrolle aufgenommen werden.

    “Mit Cannabis zu Apothekenpreisen, schlechter Auswahl und schlechter Beratung wird die Legalisierung scheitern. Nur wenn die Konsumenten das Angebot annehmen, lässt sich der Schwarzmarkt verdrängen“,

so DHV-Sprecher Georg Wurth.

Einen zentralen Aspekt für die erfolgreiche und gerechte Umsetzung der Legalisierung sieht der Deutsche Hanfverband im privaten nicht kommerziellen Eigenanbau. Dieser sollte laut Auffassung des DHV auch gemeinschaftlich in Anbauclubs möglich sein, um Erfahrungen auszutauschen und soziales Miteinander zu fördern.

“Es macht keinen Sinn, weiterhin Leute zu bestrafen, die ihren Eigenbedarf mit ein paar Hanfpflanzen auf dem Balkon decken, wenn gleichzeitig im Laden nebenan Cannabis verkauft werden darf”,

so Wurth.

Unabdingbar ist nach Auffassung des Deutschen Hanfverbands auch eine schnelle Anpassung des Führerscheinrechts, verbunden mit der Festlegung realistischer Grenzwerte für THC auf 5ng/ml bzw. 10 ng/ml Blutserum analog zu den Alkoholgrenzwerten.
Das vollständige Legalisierungskonzept des Deutschen Hanfverbands finden Sie hier.
Das Konzept bildet auch die Diskussionsgrundlage für die Cannabis Normal! Konferenz des DHV vom 17. – 19. Juni in Berlin, auf der sich das Publikum aus Politik, Wissenschaft und Aktivismus über konkrete Einzelheiten der Regulierung des Cannabismarktes austauschen wird.

Der Ticketverkauf für die Cannabis Normal! Konferenz des Deutschen Hanfverbands startet am heutigen Mittwoch.

In der ersten Verkauftsphase könnt ihr euch is zum 04.05.2022 die vergünstigten Early Bird Tickets sichern. Das Angebot ist jedoch streng limitiert!
Der reguläre Preis für das Early Bird Ticket beträgt 120 €. Zudem wird ein ermäßtigtes Ticket zum Preis von 70 € für Schüler, Studenten, Rentner und ALGII- Empfänger angeboten.
In den Genuß  des Rabatts von 50€ für ermäßigte Early Bird Tickets kommen zudem auch alle DHV-Fördermitglieder.
Noch kein DHV-Mitglied? Dann sicher dir deinen Rabatt und werde für 60€ Teil der deutschen Legalisierungsbewegung!

Zum Ticketverkauf geht es hier entlang

Die Hanfverband-Videonews vom 01.04.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

Saarland-Wahl: CDU gestoppt!
#KarlAmZug sauber eingeschlagen
420-Demo in Berlin & GMMs Anfang Mai
Blienert trifft Schildower Kreis
Urteile zu CBD-Blüten: hanfnah und Bunte Blüte
Termine

Vorbemerkungen

DHV Facebook, 31.03.2022: DHV-Update – Das Saarland hat Legalisierung gewählt!
DHV-Shop

Saarland-Wahl: CDU gestoppt!

DHV Youtube, 22.03.2022: Saarland wählt Legalisierung! – Spot zur Landtagswahl 2022
Anke Rehlinger abgeordnetenwatch, 17.03.2022: Zustimmung im Bundesrat zu Cannabislegalisierung
DHV: Wahlanalyse zur Landtagswahl im Saarland am 27.03.2022

#KarlAmZug sauber eingeschlagen

DHV, 23.03.2022: Aktion #KarlAmZug – DHV-Brief an Karl Lauterbach
DHV twitter, 25.03.2022: Alle warten auf Lauterbach
Tante Molotov ᶜ ᵃ ⁿ ⁿ ᵃ ⁴ ² ⁰ twitter, 24.03.2022: #KarlAmZug -weedmob-

420-Demo in Berlin & GMMs Anfang Mai

Homepage zur Demo am 20.04.2022 in Berlin
GMM Deutschland, 25.02.2022: GMM 2022 – Jetzt informieren!

Blienert trifft Schildower Kreis

Burkhard Blienert twitter, 30.03.2022: einig mit Schildower Kreis
Schildower Kreis twitter, 30.03.2022: Danke für´s Gespräch

Urteile zu CBD-Blüten: hanfnah und Bunte Blüte

RBB, 30.03.2022: Berliner Landgericht Angeklagte vom Vorwurf des Drogenhandels mit Cannabis-Produkten freigesprochen
Süddeutsche, 30.03.2022: Prozesse – Berlin: CBD-Blüten vertrieben: Hanf-Start-Up-Gründer freigesprochen
Zeit/dpa, 30.03.2022: Gerichtsprozess: CBD-Blüten vertrieben: Hanf-Start-Up-Gründer freigesprochen
BZ Berlin, 16.08.2022: Schlappe für Berliner Staatsanwalt – Richter hält Cannabis-Start-up für legal
hanfnah TV Youtube, 29.03.2022: Live vom Prozess: Staatsanwaltschaft knickt ein – Ich bleibe frei und ohne Strafe
hanfnah TV Youtube, 31.03.2022: Erste Erklärung zur Prozesseinstellung… War es das?
Myweedo, 29.03.2022: CBD in der Grauzone: Hanfnah-Prozess findet ein Ende

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Die Hanfverband-Videonews vom 25.03.2022

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#KarlAmZug
Apotheker wollen das Geschenk nicht haben
DHV-Spot zur Saarland-Wahl: Wählen und CDU verhindern!
USA: Raubüberfälle wegen Bargeld im Cannabusiness
Termine

Vorbemerkungen

DHV twitter, 22.03.2022: Zur Verstärkung unseres #CaNoKo-Teams suchen wir kurzfristig noch eine Praktikantin oder einen Praktikanten.
DHV: Jobs
DHV Youtube, 23.03.2022: Interview mit Carmen Wegge, SPD
DHV twitter, 19.03.2022: Unseren Hashtag #Fünfzigtausend  haben wir gestern direkt auf die #1 in den Trends gesetzt!

#KarlAmZug

DHV, 23.03.2022: Aktion #KarlAmZug – DHV-Brief an Karl Lauterbach
DHV-Profil auf twitter
DHV twitter, 26.02.2022: #Legalisierung steht vorerst nicht auf seinem Vorhabenzettel für dieses Jahr, sagt @Karl_Lauterbach bei @TiloJung (Ausschnitt)

Apotheker wollen das Geschenk nicht haben

DAZ online, 23.03.2022: Kammerversammlung Hessen – Funke: „Apotheken sind nicht die Melkkuh für Sparmaßnahmen“

DHV-Spot zur Saarland-Wahl: Wählen und CDU verhindern!

DHV Youtube, 22.03.2022: Saarland wählt Legalisierung! – Spot zur Landtagswahl 2022
DHV: Wahlanalyse zur Landtagswahl im Saarland am 27.03.2022

USA: Raubüberfälle wegen Bargeld im Cannabusiness

stopthedrugwar.org, 24.03.2022: Washington State Marijuana Regulators to Host Roundtable on Retailer Safety in Wake of Three Deaths in Four Days in Pot Shop Robberies.
tacomaweekly.com, 22.03.2022: LCB roundtable on safety at cannabis stores

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Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium ist zuständig für die Legalisierung von Cannabis, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Für dieses Jahr habe er das Thema Cannabis aber nicht auf der Liste der geplanten Vorhaben, stellte Lauterbach Ende Februar in einem Interview klar. Das gefährdet den ganzen Prozess, denn die Zeit wird knapp. Deshalb starten wir zusammen mit dem #weedmob am Freitag, 24.03. eine Aktion auf twitter mit dem Hashtag #KarlAmZug. Von DHV-Chef Georg Wurth gibt es dazu ein Schreiben an Lauterbach, in dem das Problem auf den Punkt gebracht und Lauterbach aufgefordert wird, seinem Ministerium den Startschuss zu geben.

Wir bitten alle, sich an der Aktion zu beteiligen und am Freitag, den 24.03., fleißig zu twittern mit #KarlAmZug. Für Inspiration und zum teilen werdet ihr am Aktionstag einiges finden im DHV-Profil sowie in der Suche unter “#weedmob” und natürlich “#KarlAmZug”.

Da es diesmal um einen wirklichen Knackpunkt auf dem Weg zur Legalisierung geht, gibt es aber auch einen offiziellen DHV-Brief an Karl Lauterbach, den wir hier dokumentieren:

Cannabispolitik und Terminanfrage

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

mit Sorge haben wir beim Deutschen Hanfverband Ihre Aussage bei Jung & Naiv gesehen, dass die Legalisierung von Cannabis dieses Jahr nicht auf der Vorhabenliste des Gesundheitsministeriums steht. Das steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu Ihrer Aussage im gleichen Interview, dass Cannabis auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode legalisiert werde.

Alle Fachleute gehen davon aus, dass ein jahrelanger Diskussionsprozess um die Details der Legalisierung bevorsteht. Wir schätzen anhand der Erfahrungen aus den USA, dass das etwa zwei Jahren dauern wird. Allerdings nur, wenn tatsächlich in diesen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet wird. Klar dürfte auch sein, dass eine Finalisierung des Projekts kurz vor der nächsten Bundestagswahl immer schwieriger werden wird. Das lässt den Schluss zu, dass Ihre zögerliche Haltung das Projekt Cannabislegalisierung grundsätzlich gefährdet.

Zwar hat die Debatte über die Details der Legalisierung bei den Fachpolitikern bereits begonnen und der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert und sein Team werden diese Diskussion sicher inhaltlich für Ihr Ministerium begleiten. Doch nach Ihrer Aussage im Interview gehen wir davon aus, dass in der zuständigen juristischen Abteilung des BMG bislang noch niemand den Auftrag hat, die politische Diskussion mit einem entsprechenden Gesetzentwurf juristisch zu begleiten.

Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass die Coronakrise wichtig und eine große Herausforderung ist, insbesondere für Sie als Minister, der das alles in der Öffentlichkeit verantworten muss. Es erwartet auch niemand, dass Sie über alle möglichen Details der Marktregulierung für Cannabis nachdenken. Aber Ihr Haus bzw. die zuständige Abteilung braucht vermutlich Ihr “GO”, um jemanden damit zu beauftragen.

Wir bitten Sie, sofort den Startschuss zu geben und dafür zu sorgen, dass es klare Zuständigkeiten für das Thema Cannabislegalisierung gibt, um bis Ende dieses Jahres einen ersten Entwurf zur Diskussion zu stellen.

Gern würden wir das Thema in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen erörtern. Alternativ oder zusätzlich würden wir Sie gern zu einem Interview in unserem reichweitenstarken Youtube-Kanal einladen, um unseren Zuschauern Ihre Haltung zum Thema Cannabislegalisierung näher zu bringen. Über entsprechende Terminvorschläge würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth

24.03.2022

Mit den Landtagswahlen dieses Jahres könnt ihr die CDU-Blockade im Bundesrat brechen. Deshalb bewerben wir dieses Video zum Auftakt im Saarland.

Saarland wählt Legalisierung!

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren.
Im Bundestag gibt es dafür die nötige Mehrheit.
Das Gesetz wird aber auch die Zustimmung des Bundesrats brauchen, in dem die Bundesländer vertreten sind.
Die CDU ist an einer Mehrheit der Landesregierungen beteiligt.
Sie lehnt eine liberale Cannabispolitik ab und kann die Zustimmung im Bundesrat blockieren.
Wenn ihr für die Legalisierung seid: geht wählen und verhindert die CDU in eurer Landesregierung!

Sprecher: Jonas Hagen
DHV-Wahlcheck Saarland 2022
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Carmen Wegge ist für die Legalisierung von Cannabis im Rechts- und Innenausschuss zuständig. Sie teilt sich die Zuständigkeit für die SPD-Fraktion mit Dirk Heidenblut, der im Gesundheitsausschuss zuständig ist.

Wegge ist als junge Abgeordnete neu im Bundestag und zum ersten Mal im DHV-Kanal. Sie schildert den aktuellen Stand in Sachen Legalisierung und ihre Sicht auf diverse Details wie eine vorgezogene Entkriminalisierung der Konsumenten, Eigenanbau, Führerschein etc.

Das Interview fand am Montag, 23.03.2022, in Räumlichkeiten der SPD-Fraktion statt.

Homepage Carmen Wegge mit Links zu ihren Social Media Kanälen

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Jetzt, wo die Legalisierung zum Greifen nah ist, ist es besonders wichtig, bei den Landtagswahlen wählen zu gehen. Denn noch ist die CDU an der Mehrheit der Landesregierungen beteiligt und kann deshalb die Zustimmung des Bundesrates zu einem Legalize-Gesetz der Ampel-Koalition verhindern. Geht wählen und stoppt die CDU! Zur Orientierung haben wir wie üblich die Drogenpolitik der Parteien im Saarland analysiert.

Hier findet ihr die ausführliche Wahlanalyse, bei der wir uns die Programme der Parteien, deren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und deren Aktivitäten im Landtag angeschaut haben.

Fazit:

Insgesamt kann für die Parteien im Saarland nur ein sehr ernüchterndes Fazit gezogen werden. Drogenpolitik scheint man dort allgemein in den letzten Jahren der Großen Koalition nicht auf dem Schirm gehabt zu haben.

Einzig die Grünen haben sich bei ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine mit Detailfragen zur Legalisierung auseinandergesetzt, wie etwa die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr. Positiv ist die im Wahlprogramm festgeschriebene Forderung nach einer Legalisierung und einer vorläufigen Entkriminalisierung.

SPD und FDP stehen den Legalisierungsbestrebungen auf Bundesebene offen gegenüber, planen aber keine eigenen drogenpolitischen Initiativen. Obwohl die SPD in Regierungsverantwortung war, gab es von ihr auch in den letzten fünf Jahren keine drogenpolitischen Initiativen. Bei der Beantwortung der Wahlprüfsteine nutzt die SPD einen ähnlichen Narrativ wie ihr Koalitionspartner, die CDU, und betrachtet Drogenpolitik aus dem einseitigen Blickwinkel der Suchtkrankenhilfe im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit. Die zahlreichen Probleme der Prohibition wie die Stigmatisierung und Verfolgung unschuldiger Konsumenten, die keine problematischen Konsummuster entwickeln, werden schlichtweg ignoriert.

Bemerkenswert ist, dass die Saarländer CDU ein Drug-Checking-Modellprojekt auf den Weg bringen will und für CDU-Verhältnisse relativ gute, detaillierte Vorstellungen im Bereich der Suchtkrankenversorgung hat. Allerdings lehnt die CDU die Legalisierung von Cannabis vehement ab und würde dementsprechend ein Gesetz zur Legalisierung im Bundesrat ablehnen. Deshalb muss von der Wahl der CDU im Saarland dringend abgeraten werden.

AfD und Linke hielten es offenbar nicht für nötig, auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten. Einzig positiver Aspekt, war ein Antrag der Linken auf ein Drug-Checking-Modellprojekt. Beide Parteien haben nicht einmal ein drogenpolitisches Programm und können auch keine Wahlempfehlung erhalten.