Hanfverband organisiert Widerstand gegen Blockadehaltung im Bundesrat und ruft zu Demonstrationen am Samstag auf

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 14.03.2024 Einige Bundesländer mit Beteiligung von Ampel-Parteien wollen das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 01.04. durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren. Sie berufen sich dabei auf Scheinargumente, die bereits durch eine gemeinsame Stellungnahme des Gesundheits- und Justizministeriums ausgeräumt wurden.  Der Deutsche Hanfverband kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste und ruft alle Bürger […]

Hinweise auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Viele Bundesländer haben sich bisher nicht eindeutig öffentlich geäußert, wie sie im Bundesrat bezüglich einer möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses abstimmen wollen. Wir haben alle bisher positiven öffentlichen Äußerungen zum Vermittlungsausschuss zusammengetragen.

Eure Fragen zum CanG | DHV-Livestream

Wir beantworten eure Fragen zum CanG. Georg Wurth und Simon Kraushaar vom Deutschen Hanfverband, sowie unser Stargast Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler werden alle eure nerdigen Detailfragen beantworten. Dabei werden wir auch Details finden, die das Gesetz nicht beantwortet und analysieren, wo es sich lohnt das CanG zurechtzuklagen. Drei Stunden rund um das CanG.

Jetzt mitmachen: Mails an Grüne Hamburg wegen Bundesrat!

Auch die grüne Justizsenatorin Hamburgs Anna Gallina findet, dass die Umsetzung des CanG mehr Zeit brauche. Dass dies zu einer anhaltenden Verfolgung von Konsumenten führte, scheint ihr weniger wichtig zu sein als die Arbeitsbelastung der Justizbeamten. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar und könnte die Umsetzung des Gesetzes insgesamt noch kippen. Daher rufen wir euch erneut zu einer Mailaktion auf!

Jetzt mitmachen: Mails an Grüne NRW wegen Bundesrat!

Der grüne NRW-Justizminister Limbach organisiert nach eigener Aussage eine Notbremse gegen das im Bundestag beschlossene CanG und will das geplante Inkrafttreten um ein halbes Jahr auf den 01.10. verschieben! Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar und könnte die Umsetzung des Gesetzes insgesamt noch kippen. Daher rufen wir euch erneut zu einer Mailaktion auf!

Hanfverband attackiert grünen Justizminister

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.02.2024 Laut jüngsten Meldungen sprechen sich mehrere Landesminister von Bündnis90/Die Grünen dafür aus, im Bundesrat zum Cannabisgesetz (CanG) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch würde das Inkrafttreten des Gesetzes erheblich verzögert und das weitere Schicksal des Gesetzes zu einer Zitterpartie machen. Der Deutsche Hanfverband (DHV) spricht von Verrat.  Es ist übliche Praxis, […]